Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 17c Abs 4 S 10 KHG, § 17c Abs 4b S 3 KHG, § 18a Abs 1 KHG, § 54 Abs 4 SGG, § 114 Abs 2 S 1 SGG
  Krankenversicherung - Krankenhaus -- Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach § 17c Abs 4 KHG als Zulässigkeitsvoraussetzung für Klagen auf Vergütung von Krankenhausbehandlungen

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Klagen auf Vergütung von Krankenhausbehandlungen erst nach Durchführung eines Schlichtungsverfahrens zulässig

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 57 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Krankenversicherungsrecht | Beziehungen zu Krankenhäusern | Durchführung eines Schlichtungsverfahrens als Zulässigkeitsvoraussetzung

Papierfundstellen

• NZS 2015, 191

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (20)

• BSG, 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - obligatorische Schlichtung bei …

  Auszug aus SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 KR 398/14

  2. Die Anwendbarkeit der Sachurteilsvoraussetzung des § 17c Abs. 4b S. 3 KHG hängt nicht davon ab, ob die Schiedsstelle oder der Schlichtungsausschuss der jeweiligen Landeskrankenhausgesellschaft und den Verbänden der Krankenkassen förmlich angezeigt hat, dass sie "funktionsfähig errichtet" seien bzw. die Aufgaben der Schlichtung tatsächlich übernehmen könnten (entgegen BSG, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 32 ff.).

  5. Die Sachurteilsvoraussetzung des § 17c Abs. 4b S. 3 KHG muss auch nicht vorliegen, wenn der Krankenhausträger die verrechnete, als solche unstreitige Forderung im Klagewege geltend macht (entgegen BSG, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 14).

  Auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 08.10.2014 (B 3 KR 7/14 R) werde verwiesen.

  Die Regelung des § 17c Abs. 4b S. 3 KHG erstreckt sich in zeitlicher Hinsicht auch auf Behandlungen und Abrechnungsprüfungen, die vor Inkrafttreten dieser Regelung stattgefunden haben (BSG, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 13 - alle Entscheidungen im Folgenden zitiert nach juris; SG Karlsruhe…, Urteil vom 24.02.2014 - S 5 KR 4463/13 - Rn. 19ff.; dem folgend SG Berlin…, Urteil vom 25.03.2014 - S 182 KR 2450/13 - Rn. 19ff.;… a.A. Weis/Romeyke NZS 2013, S. 734).

  Ausgeschlossen sind damit Krankenhausbehandlungen, die auf anderer Rechtsgrundlage als § 39 SGB V erbracht werden, wie z. B. die Behandlung und Pflege im Krankenhaus anlässlich einer amulanten oder stationären Entbindung (§ 24c SGB V) (insoweit zutreffend BSG, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 17).

  Es gibt keinen Anhaltspunkt im Normtext für eine Auslegung dahingehend, dass von der Sachurteilsvoraussetzung jegliche Klageverfahren, die mit einer streitigen Vergütung in irgendeiner Form im Zusammenhang stehen und bei denen eine Abrechnungsprüfung stattgefunden hat, erfasst sein sollen (SG Mainz…, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 20; vgl. BSG, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 15: "§ 17c Abs. 4b Satz 3 KHG erfasst nach dem Wortlaut (...) nur Vergütungsklagen der Krankenhäuser").

  Für eine "entsprechende" Anwendung auf Erstattungsansprüche (befürwortet durch BSG, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 15) fehlt es an einer ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke.

  Im Falle der Verrechnung bzw. Aufrechnung einer auf einer Prüfung durch den MDK beruhenden Erstattungsforderung mit einer unstreitigen Forderung durch die Krankenkasse hat dies zur Folge, dass die Sachurteilsvoraussetzung des § 17c Abs. 4b S. 3 KHG nicht vorliegen muss, wenn der Krankenhausträger die verrechnete, als solche unstreitige Forderung im Klagewege geltend macht (a.A. BSG, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 14; SG Karlsruhe…, Urteil vom 24.02.2014 - S 5 KR 4463/13 - Rn. 18; dem folgend SG Ulm…, Urteil vom 09.07.2014 - Rn. 19ff.).

  Die Behauptung, auf welchem technischen Wege die Forderung gerichtlich geltend gemacht werde, sei ohne Bedeutung (BSG, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 14), ist kein Argument hiergegen, sondern wäre nur die Folge einer den Wortlaut des Gesetzes überschreitenden Auslegung.

  Insbesondere hängt die Sachurteilsvoraussetzung der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens entgegen der Auffassung des 3. Senats des BSG (Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 32 ff.) nicht davon ab, ob die Schiedsstelle oder der Schlichtungsausschuss den jeweiligen Landeskrankenhausgesellschaften und den Verbänden der Krankenkassen förmlich angezeigt haben, dass sie "funktionsfähig errichtet" sind bzw. die Aufgaben der Schlichtung tatsächlich übernehmen können.

  Mit der Erschaffung einer "ungeschriebene(n), aber verfassungsrechtlich gebotene(n) Anwendungsvoraussetzung" (BSG, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 18) verstößt der 3. Senat des BSG gegen das Gebot der Bindung an das Gesetz und berühmt sich faktisch einer Normverwerfungskompetenz, die im deutschen Rechtssystem ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht zukommt.

  Der 3. Senat des BSG (Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 18) führt hierzu aus:.

  b) Die Berufung auf "Sinn und Zweck" des § 17c Abs. 4, Abs. 4b S, 3 KHG und auf die Gesetzessystematik (BSG, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 16) wird nicht weiter erläutert.

  Zur Begründung seiner als "Auslegung" bezeichneten vorläufigen Nichtanwendung der Norm führt der Senat stattdessen zunächst Argumente aus der historischen Entwicklung des § 17c Abs. 4, Abs. 4b KHG an (BSG, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 19 - 25).

  Wenn das BSG erkennt, dass der Gesetzgeber an der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens trotz der Widerstände der zur Einführung des Schlichtungsverfahrens berufenen Vertragspartner auf Landesebene festhalten will (BSG, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 24), dann folgt hieraus nicht die Unanwendbarkeit der Zulässigkeitsvoraussetzung, solange die Arbeitsfähigkeit der Schlichtungsausschüsse nicht gegeben ist (so aber BSG, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 25).

  c) Die vom BSG für seine Auffassung weiter herangezogenen verfassungsrechtlichen Bedenken (BSG, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 26-28) treffen für den Rechtszustand bis zum 31.07.2014 zwar zu.

  Dies rechtfertigt jedoch nicht, alle bis zum 31.08.2014 unmittelbar erhobenen Klagen auf Vergütungen im Sinne des § 17c Abs. 4b S. 3 KHG ohne Durchführung des Schlichtungsverfahrens für zulässig zu erachten (so aber BSG, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 29).

  Im vom BSG entschiedenen Fall war die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 17c Abs. 4b S. 3 KHG allerdings nicht entscheidungserheblich, da nach dem mitgeteilten Sachverhalt ohnehin nicht die Vergütung für eine Krankenhausbehandlung nach § 39 SGB V im Streit stand, sondern die Vergütung für eine Entbindung auf der Rechtsgrundlage des § 197 Reichsversicherungsordnung (RVO) a.F. oder des § 24c SGB V. In § 17c Abs. 4b S. 3 KHG wird nur auf Abrechnungsprüfungen nach § 275 Abs. 1c SGB V Bezug genommen, der wiederum auf Krankenhausbehandlungen nach § 39 SGB V verweist (BSG, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 17).

  d) Der weitergehenden (obiter dicta erfolgenden) Schlussfolgerung des BSG, dass auch nach Einführung der Auffangzuständigkeit der Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1 KHG Klagen über streitig gebliebene Krankenhausvergütungen noch ohne Anrufung der Schiedsstelle oder eines Schlichtungsausschusses zulässig seien, solange die Schiedsstelle oder der Schlichtungsausschuss den jeweiligen Landeskrankenhausgesellschaften und den Verbänden der Krankenkassen nicht förmlich angezeigt hätten, dass sie "funktionsfähig errichtet" seien (BSG, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 32ff.), kann demnach erst recht nicht zugestimmt werden.

  Der Verstoß gegen das Gesetzesbindungsgebot aus Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG wird mit dieser "Auslegung" noch vertieft, indem über die "ungeschriebene Anwendungsvoraussetzung" der Arbeits- bzw. Funktionsfähigkeit hinaus eine weitere Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 17c Abs. 4b S. 3 KHG, die "förmliche Anzeige" der funktionsfähigen Errichtung an die Vertragspartner, geschaffen wird (BSG, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 32ff.).

  Das vom BSG hierfür herangezogene Argument, auch der zuständige Bundestagsausschuss sei im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-FQWG davon ausgegangen, dass nicht gesichert sei, dass ab dem 01.09.2014 effektiv und zeitnah ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden könne (BSG, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 32) ist so nicht nachvollziehbar, da die Auffangzuständigkeit der Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1 KHG gerade dafür geschaffen wurde, diesen Zustand zu beheben, was das BSG wiederum mit der Schaffung weiterer Anwendungsvoraussetzungen konterkariert.

  Der 3. Senat des BSG handelt hier deutlich und bewusst gegen die in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Intention (vgl. BSG, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 34).

  Für die Einrichtung desselben sind schließlich die jeweiligen Dachverbände zuständig, die bei Zweifelsfragen für die Krankenhausträger und Krankenkassen ansprechbar sein dürften, was auch das BSG voraussetzt (BSG, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 33).

  Warum diese Regelungen erkennen lassen sollen, dass es im Interesse der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes geboten sei, die "scharfe Sanktion" der Unzulässigkeit einer Klage wegen unterlassener Anrufung einer Schlichtungsstelle an transparente, formalisierte und leicht überprüfbare Kriterien zu binden (BSG, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 33), bleibt unklar.

  3.1 Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung (SG Dresden…, Beschluss vom 20.02.2014 - S 18 KR 1051/13 - Rn. 8; SG Karlsruhe…, Urteil vom 24.02.2014 - S 5 KR 4463/13 - Rn. 28; SG Berlin…, Urteil vom 25.03.2014 - S 182 KR 2450/13 - Rn. 32; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 26.05.2014 - L 5 KR 124/14 B - Rn. 9; SG Neuruppin…, Beschluss vom 05.06.2014 - S 20 KR 12/14 - Rn. 12; SG Ulm…, Urteil vom 09.07.2014 - S 8 KR 4113/13 - Rn. 43ff.;… Weis/Romeyke NZS 2013, S. 734;… Felix NZS 2014, S. 602;… Schütz jurisPR-SozR 12/2014 Anm. 1;… Baierl jurisPR-SozR 20/2014 Anm. 1 ;… Schütz jurisPR-SozR 21/2014 Anm. 2; nicht festgelegt: BSG, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 28) ist Art. 19 Abs. 4 GG in der vorliegenden Konstellation nicht einschlägig (SG Mainz…, Urteil vom 08.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 28; SG Mainz…, Urteil vom 19.09.2014 - S 3 KR 367/12 - Rn. 22;… Rehm , jurisPR-SozR 19/2014 Anm. 5).

  Jedenfalls besteht die Möglichkeit, den Begriff der "Durchführung" des Schlichtungsverfahrens so auszulegen, dass die Feststellung, ob diese Sachurteilsvoraussetzung im Einzelfall gegeben ist, durch das Gericht getroffen werden kann (a.A. wohl BSG, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 41).

  cc) Entgegen der Auffassung des 3. Senats des BSG (Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 36ff.;… ebenso Felix NZS 2014, S. 604) ist der von der Schiedsstelle oder dem Schlichtungsausschuss zu unterbreitende Schlichtungsvorschlag kein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 S. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) bzw. § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) (so auch Buchner SGb 2014S. 122ff.).

  Dies könne dann für die Schlichtungsausschüsse, deren Funktion die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1 KHG in unveränderter Ausgestaltung und Zusammensetzung zunächst übernehmen solle, nicht anders beurteilt werden (BSG, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 36).

  Da im Anwendungsbereich des § 17c Abs. 4 KHG eine staatliche Genehmigung nicht vorgesehen sei und in § 17c Abs. 4b S. 2 KHG ausdrücklich die aufschiebende Wirkung von Klagen gegen die Entscheidungen des Schlichtungsausschusses nach Absatz 4 ausgeschlossen werde, spreche alles dafür, dass der Gesetzgeber den Rechtsschutz so habe ausgestalten wollen, dass Klagen unmittelbar gegen die "Entscheidungen" (Verwaltungsakte) der Schlichtungsausschüsse zu erheben seien, die ohne die Klageerhebung bestandskräftig würden (BSG, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 37).

  Die Ausführungen des BSG zu den verschiedenen Streitschlichtungsformen im Bereich des SGB V, insbesondere zu den Typen "Schiedsamt" und "Vertragshelfer" (BSG, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 39ff.) helfen nicht weiter.

  Deshalb ergibt die Aussage, der Gesetzgeber habe sich für die Ausgestaltung des Schlichtungsverfahrens nach § 17c Abs. 4b KHG als schiedsamtsähnliches Verfahren entschieden und dies sei kein redaktionelles Versehen, das die Rechtsprechung korrigieren könne (BSG, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 38), ebenso wenig Sinn, wie die geäußerten Zweifel an der Eignung des "Vertragshelfermodells" für die Schlichtung im Sinne des § 17c Abs. 4 KHG (BSG, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 41).

  Sei kein Schlichtungsverfahren durchgeführt worden, weil der Ausschuss wegen Überschreitung der Grenze der streitigen Vergütung von 2000 Euro nicht habe angerufen werden müssen, bleibe es bei der unmittelbaren Klagemöglichkeit im Gleichordnungsverhältnis (BSG, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 41).

  Eine analoge Heranziehung beispielsweise des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (…so Buchner SGb 2014, S. 125; vgl. auch BSG, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 30) ist allerdings nicht erforderlich, da die Einführung spezieller Hemmungstatbestände für Schieds- oder Gutachterstellen in § 204 BGB die parallele Anwendung des § 203 BGB nicht ausschließt (… Grothe in MüKo-BGB, § 203 Rn. 6, 6. Auflage 2012).

• SG Mainz, 04.06.2014 - S 3 KR 645/13

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …

  Auszug aus SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 KR 398/14

  Art. 19 Abs. 4 GG in der vorliegenden Konstellation nicht einschlägig (so bereits SG Mainz, Urteil vom 08.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 28; entgegen u.a. SG Karlsruhe…, Urteil vom 24.02.2014 - S 5 KR 4463/13 - Rn. 28; SG Berlin…, Urteil vom 25.03.2014 - S 182 KR 2450/13 - Rn. 32; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 26.05.2014 - L 5 KR 124/14 B - Rn. 9;… 12/14 - Rn. 12; SG Ulm…, Urteil vom 09.07.2014 - S 8 KR 4113/13 - Rn. 43ff) 4. Von § 17c Abs. 4b S. 3 KHG werden Klagen, mit denen Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegen Krankenhausträger aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V i.V.m. § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB geltend gemacht werden, nicht erfasst (entgegen SG Gelsenkirchen…, Urteil vom 04.03.2014 - S 41 KR 419/13 - Rn. 25).

  Es gibt keinen Anhaltspunkt im Normtext für eine Auslegung dahingehend, dass von der Sachurteilsvoraussetzung jegliche Klageverfahren, die mit einer streitigen Vergütung in irgendeiner Form im Zusammenhang stehen und bei denen eine Abrechnungsprüfung stattgefunden hat, erfasst sein sollen (SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 20; vgl. BSG…, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 15: "§ 17c Abs. 4b Satz 3 KHG erfasst nach dem Wortlaut (...) nur Vergütungsklagen der Krankenhäuser").

  Es muss sich bei dem Gegenstand der Abrechnungsprüfung und der Klage daher um dieselbe Forderung handeln (SG Mainz, Urteil vom 04.062014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 23;… zustimmend Schütz jurisPR-SozR 21/2014 Anm. 2).

  Auch diesbezüglich gibt es keinen Anhaltspunkt im Normtext für eine Auslegung dahingehend, dass von der Sachurteilsvoraussetzung sämtliche Klageverfahren, die in einem rechtlichen Zusammenhang mit einer nach Abrechnungsprüfung streitigen Vergütung stehen, erfasst sein sollen (SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 24).

  Dieser Zustand war jedenfalls in Rheinland-Pfalz bis zum 31.07.2014 gegeben, da kein Schlichtungsausschuss nach § 17c Abs. 4 S. 1 KHG bestand, bei dem ein Schlichtungsverfahren hätte anhängig gemacht und durchgeführt werden können (vgl. SG Mainz, Urteil vom 06.04.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 28).

  Das BSG überschreitet mit seinem Urteil vom 08.10.2014 die Grenzen einer jedenfalls bis zur Einführung der Auffangzuständigkeit der Schiedsstellen in § 17c Abs. 4 S. 10 KHG gebotenen restriktiven, verfassungskonformen Auslegung des § 17c Abs. 4b S. 3 KHG (vgl. hierzu SG Mainz, Urteil vom 08.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 28).

  3.1 Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung (SG Dresden…, Beschluss vom 20.02.2014 - S 18 KR 1051/13 - Rn. 8; SG Karlsruhe…, Urteil vom 24.02.2014 - S 5 KR 4463/13 - Rn. 28; SG Berlin…, Urteil vom 25.03.2014 - S 182 KR 2450/13 - Rn. 32; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 26.05.2014 - L 5 KR 124/14 B - Rn. 9; SG Neuruppin…, Beschluss vom 05.06.2014 - S 20 KR 12/14 - Rn. 12; SG Ulm…, Urteil vom 09.07.2014 - S 8 KR 4113/13 - Rn. 43ff.;… Weis/Romeyke NZS 2013, S. 734;… Felix NZS 2014, S. 602;… Schütz jurisPR-SozR 12/2014 Anm. 1;… Baierl jurisPR-SozR 20/2014 Anm. 1 ;… Schütz jurisPR-SozR 21/2014 Anm. 2; nicht festgelegt: BSG…, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 28) ist Art. 19 Abs. 4 GG in der vorliegenden Konstellation nicht einschlägig (SG Mainz, Urteil vom 08.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 28; SG Mainz…, Urteil vom 19.09.2014 - S 3 KR 367/12 - Rn. 22;… Rehm , jurisPR-SozR 19/2014 Anm. 5).

  aa) Vergütungsansprüche von Krankenhausträgern gegen Krankenkassen unterliegen gemäß § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V i.V.m. § 195 BGB der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist (SG Mainz, Urteil vom 08.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 41ff.).

• SG Karlsruhe, 24.02.2014 - S 5 KR 4463/13

  Krankenversicherung - Vergütungsforderung für eine streitige …

  Auszug aus SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 KR 398/14

  Art. 19 Abs. 4 GG in der vorliegenden Konstellation nicht einschlägig (so bereits SG Mainz…, Urteil vom 08.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 28; entgegen u.a. SG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2014 - S 5 KR 4463/13 - Rn. 28; SG Berlin…, Urteil vom 25.03.2014 - S 182 KR 2450/13 - Rn. 32; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 26.05.2014 - L 5 KR 124/14 B - Rn. 9;… 12/14 - Rn. 12; SG Ulm…, Urteil vom 09.07.2014 - S 8 KR 4113/13 - Rn. 43ff) 4. Von § 17c Abs. 4b S. 3 KHG werden Klagen, mit denen Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegen Krankenhausträger aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V i.V.m. § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB geltend gemacht werden, nicht erfasst (entgegen SG Gelsenkirchen…, Urteil vom 04.03.2014 - S 41 KR 419/13 - Rn. 25).

  Die Regelung des § 17c Abs. 4b S. 3 KHG erstreckt sich in zeitlicher Hinsicht auch auf Behandlungen und Abrechnungsprüfungen, die vor Inkrafttreten dieser Regelung stattgefunden haben (BSG…, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 13 - alle Entscheidungen im Folgenden zitiert nach juris; SG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2014 - S 5 KR 4463/13 - Rn. 19ff.; dem folgend SG Berlin…, Urteil vom 25.03.2014 - S 182 KR 2450/13 - Rn. 19ff.;… a.A. Weis/Romeyke NZS 2013, S. 734).

  Im Falle der Verrechnung bzw. Aufrechnung einer auf einer Prüfung durch den MDK beruhenden Erstattungsforderung mit einer unstreitigen Forderung durch die Krankenkasse hat dies zur Folge, dass die Sachurteilsvoraussetzung des § 17c Abs. 4b S. 3 KHG nicht vorliegen muss, wenn der Krankenhausträger die verrechnete, als solche unstreitige Forderung im Klagewege geltend macht (a.A. BSG…, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 14; SG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2014 - S 5 KR 4463/13 - Rn. 18; dem folgend SG Ulm…, Urteil vom 09.07.2014 - Rn. 19ff.).

  An diesem Befund ändert sich auch nichts dadurch, dass ein Großteil der vor den Sozialgerichten erhobenen Klagen auf Vergütungen von Krankenhausbehandlungen mit Streitwert bis zu 2.000 Euro nicht der Sachurteilsvoraussetzung des § 17c Abs. 4b S. 3 KHG unterliegen, weil die Krankenkassen in der Praxis die von den Krankenhäusern gestellten Rechnungen zumeist innerhalb der landesvertraglich gesetzten Fälligkeitsfristen unabhängig von Zweifeln an der Richtigkeit der Abrechnung zahlen und erst nach Durchführung der MDK-Prüfung ihren behaupteten Erstattungsanspruch per Aufrechnung gegen eine unstreitige Vergütungsforderung geltend machen (so SG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2014 - S 5 KR 4463/13 - Rn. 18: "Würde diese typische Konstellation von § 17c Abs. 4b S. 3 KHG nicht erfasst, liefe die Regelung praktisch leer").

  3.1 Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung (SG Dresden…, Beschluss vom 20.02.2014 - S 18 KR 1051/13 - Rn. 8; SG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2014 - S 5 KR 4463/13 - Rn. 28; SG Berlin…, Urteil vom 25.03.2014 - S 182 KR 2450/13 - Rn. 32; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 26.05.2014 - L 5 KR 124/14 B - Rn. 9; SG Neuruppin…, Beschluss vom 05.06.2014 - S 20 KR 12/14 - Rn. 12; SG Ulm…, Urteil vom 09.07.2014 - S 8 KR 4113/13 - Rn. 43ff.;… Weis/Romeyke NZS 2013, S. 734;… Felix NZS 2014, S. 602;… Schütz jurisPR-SozR 12/2014 Anm. 1;… Baierl jurisPR-SozR 20/2014 Anm. 1 ;… Schütz jurisPR-SozR 21/2014 Anm. 2; nicht festgelegt: BSG…, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 28) ist Art. 19 Abs. 4 GG in der vorliegenden Konstellation nicht einschlägig (SG Mainz…, Urteil vom 08.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 28; SG Mainz…, Urteil vom 19.09.2014 - S 3 KR 367/12 - Rn. 22;… Rehm , jurisPR-SozR 19/2014 Anm. 5).

 
• SG Neuruppin, 05.06.2014 - S 20 KR 12/14

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Schlichtungsverfahren - keine Befreiung durch …

  Auszug aus SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 KR 398/14

  7. Bei fehlender Durchführung eines Schlichtungsverfahren ist das Gerichtsverfahren nicht zur nachträglichen Herbeiführung der Zulässigkeitsvoraussetzung auszusetzen (entgegen SG Dresden, Beschluss vom 20.02.2014 - S 18 KR 1051/13; SG Augsburg, Beschluss vom 23.07.2014 - S 10 KR 411/13; SG Neuruppin, Beschluss vom 05.06.2014 - S 20 KR 12/14 - Rn. 12f.).

  3.1 Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung (SG Dresden…, Beschluss vom 20.02.2014 - S 18 KR 1051/13 - Rn. 8; SG Karlsruhe…, Urteil vom 24.02.2014 - S 5 KR 4463/13 - Rn. 28; SG Berlin…, Urteil vom 25.03.2014 - S 182 KR 2450/13 - Rn. 32; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 26.05.2014 - L 5 KR 124/14 B - Rn. 9; SG Neuruppin, Beschluss vom 05.06.2014 - S 20 KR 12/14 - Rn. 12; SG Ulm…, Urteil vom 09.07.2014 - S 8 KR 4113/13 - Rn. 43ff.;… Weis/Romeyke NZS 2013, S. 734;… Felix NZS 2014, S. 602;… Schütz jurisPR-SozR 12/2014 Anm. 1;… Baierl jurisPR-SozR 20/2014 Anm. 1 ;… Schütz jurisPR-SozR 21/2014 Anm. 2; nicht festgelegt: BSG…, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 28) ist Art. 19 Abs. 4 GG in der vorliegenden Konstellation nicht einschlägig (SG Mainz…, Urteil vom 08.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 28; SG Mainz…, Urteil vom 19.09.2014 - S 3 KR 367/12 - Rn. 22;… Rehm , jurisPR-SozR 19/2014 Anm. 5).

  Das Verfahren war nicht zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens und somit zur nachträglichen Herbeiführung der Zulässigkeitsvoraussetzung auszusetzen (a.A SG Dresden, Beschluss vom 20.02.2014 - S 18 KR 1051/13; SG Augsburg, Beschluss vom 23.07.2014 - S 10 KR 411/13; SG Neuruppin, Beschluss vom 05.06.2014 - S 20 KR 12/14 - Rn. 12f.).

• SG Dresden, 20.02.2014 - S 18 KR 1051/13

  Aussetzung des Verfahrens zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens

  Auszug aus SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 KR 398/14

  7. Bei fehlender Durchführung eines Schlichtungsverfahren ist das Gerichtsverfahren nicht zur nachträglichen Herbeiführung der Zulässigkeitsvoraussetzung auszusetzen (entgegen SG Dresden, Beschluss vom 20.02.2014 - S 18 KR 1051/13; SG Augsburg, Beschluss vom 23.07.2014 - S 10 KR 411/13; SG Neuruppin…, Beschluss vom 05.06.2014 - S 20 KR 12/14 - Rn. 12f.).

  3.1 Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung (SG Dresden, Beschluss vom 20.02.2014 - S 18 KR 1051/13 - Rn. 8; SG Karlsruhe…, Urteil vom 24.02.2014 - S 5 KR 4463/13 - Rn. 28; SG Berlin…, Urteil vom 25.03.2014 - S 182 KR 2450/13 - Rn. 32; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 26.05.2014 - L 5 KR 124/14 B - Rn. 9; SG Neuruppin…, Beschluss vom 05.06.2014 - S 20 KR 12/14 - Rn. 12; SG Ulm…, Urteil vom 09.07.2014 - S 8 KR 4113/13 - Rn. 43ff.;… Weis/Romeyke NZS 2013, S. 734;… Felix NZS 2014, S. 602;… Schütz jurisPR-SozR 12/2014 Anm. 1;… Baierl jurisPR-SozR 20/2014 Anm. 1 ;… Schütz jurisPR-SozR 21/2014 Anm. 2; nicht festgelegt: BSG…, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 28) ist Art. 19 Abs. 4 GG in der vorliegenden Konstellation nicht einschlägig (SG Mainz…, Urteil vom 08.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 28; SG Mainz…, Urteil vom 19.09.2014 - S 3 KR 367/12 - Rn. 22;… Rehm , jurisPR-SozR 19/2014 Anm. 5).

  Das Verfahren war nicht zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens und somit zur nachträglichen Herbeiführung der Zulässigkeitsvoraussetzung auszusetzen (a.A SG Dresden, Beschluss vom 20.02.2014 - S 18 KR 1051/13; SG Augsburg, Beschluss vom 23.07.2014 - S 10 KR 411/13; SG Neuruppin…, Beschluss vom 05.06.2014 - S 20 KR 12/14 - Rn. 12f.).

• SG Ulm, 09.07.2014 - S 8 KR 4113/13

  Auszug aus SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 KR 398/14

  Art. 19 Abs. 4 GG in der vorliegenden Konstellation nicht einschlägig (so bereits SG Mainz…, Urteil vom 08.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 28; entgegen u.a. SG Karlsruhe…, Urteil vom 24.02.2014 - S 5 KR 4463/13 - Rn. 28; SG Berlin…, Urteil vom 25.03.2014 - S 182 KR 2450/13 - Rn. 32; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 26.05.2014 - L 5 KR 124/14 B - Rn. 9;… 12/14 - Rn. 12; SG Ulm, Urteil vom 09.07.2014 - S 8 KR 4113/13 - Rn. 43ff) 4. Von § 17c Abs. 4b S. 3 KHG werden Klagen, mit denen Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegen Krankenhausträger aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V i.V.m. § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB geltend gemacht werden, nicht erfasst (entgegen SG Gelsenkirchen…, Urteil vom 04.03.2014 - S 41 KR 419/13 - Rn. 25).

  3.1 Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung (SG Dresden…, Beschluss vom 20.02.2014 - S 18 KR 1051/13 - Rn. 8; SG Karlsruhe…, Urteil vom 24.02.2014 - S 5 KR 4463/13 - Rn. 28; SG Berlin…, Urteil vom 25.03.2014 - S 182 KR 2450/13 - Rn. 32; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 26.05.2014 - L 5 KR 124/14 B - Rn. 9; SG Neuruppin…, Beschluss vom 05.06.2014 - S 20 KR 12/14 - Rn. 12; SG Ulm, Urteil vom 09.07.2014 - S 8 KR 4113/13 - Rn. 43ff.;… Weis/Romeyke NZS 2013, S. 734;… Felix NZS 2014, S. 602;… Schütz jurisPR-SozR 12/2014 Anm. 1;… Baierl jurisPR-SozR 20/2014 Anm. 1 ;… Schütz jurisPR-SozR 21/2014 Anm. 2; nicht festgelegt: BSG…, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 28) ist Art. 19 Abs. 4 GG in der vorliegenden Konstellation nicht einschlägig (SG Mainz…, Urteil vom 08.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 28; SG Mainz…, Urteil vom 19.09.2014 - S 3 KR 367/12 - Rn. 22;… Rehm , jurisPR-SozR 19/2014 Anm. 5).

  Diese Beschränkung wird häufig in der (verkürzenden) Formulierung zum Ausdruck gebracht, Art. 19 Abs. 4 GG gewähre Rechtsschutz in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, der allgemeine Justizgewährungsanspruch in zivilrechtlichen Streitigkeiten (vgl. SG Ulm, Urteil vom 09.07.2014 - S 8 KR 4113/13 - Rn. 36;… Huster/Rux in BeckOK, Art. 20, Rn. 199, Stand 01.12.2014).

• SG Berlin, 25.03.2014 - S 182 KR 2450/13

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Streit um Krankenhausvergütung - …

  Auszug aus SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 KR 398/14

  Art. 19 Abs. 4 GG in der vorliegenden Konstellation nicht einschlägig (so bereits SG Mainz…, Urteil vom 08.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 28; entgegen u.a. SG Karlsruhe…, Urteil vom 24.02.2014 - S 5 KR 4463/13 - Rn. 28; SG Berlin, Urteil vom 25.03.2014 - S 182 KR 2450/13 - Rn. 32; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 26.05.2014 - L 5 KR 124/14 B - Rn. 9;… 12/14 - Rn. 12; SG Ulm…, Urteil vom 09.07.2014 - S 8 KR 4113/13 - Rn. 43ff) 4. Von § 17c Abs. 4b S. 3 KHG werden Klagen, mit denen Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegen Krankenhausträger aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V i.V.m. § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB geltend gemacht werden, nicht erfasst (entgegen SG Gelsenkirchen…, Urteil vom 04.03.2014 - S 41 KR 419/13 - Rn. 25).

  Die Regelung des § 17c Abs. 4b S. 3 KHG erstreckt sich in zeitlicher Hinsicht auch auf Behandlungen und Abrechnungsprüfungen, die vor Inkrafttreten dieser Regelung stattgefunden haben (BSG…, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 13 - alle Entscheidungen im Folgenden zitiert nach juris; SG Karlsruhe…, Urteil vom 24.02.2014 - S 5 KR 4463/13 - Rn. 19ff.; dem folgend SG Berlin, Urteil vom 25.03.2014 - S 182 KR 2450/13 - Rn. 19ff.;… a.A. Weis/Romeyke NZS 2013, S. 734).

  3.1 Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung (SG Dresden…, Beschluss vom 20.02.2014 - S 18 KR 1051/13 - Rn. 8; SG Karlsruhe…, Urteil vom 24.02.2014 - S 5 KR 4463/13 - Rn. 28; SG Berlin, Urteil vom 25.03.2014 - S 182 KR 2450/13 - Rn. 32; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 26.05.2014 - L 5 KR 124/14 B - Rn. 9; SG Neuruppin…, Beschluss vom 05.06.2014 - S 20 KR 12/14 - Rn. 12; SG Ulm…, Urteil vom 09.07.2014 - S 8 KR 4113/13 - Rn. 43ff.;… Weis/Romeyke NZS 2013, S. 734;… Felix NZS 2014, S. 602;… Schütz jurisPR-SozR 12/2014 Anm. 1;… Baierl jurisPR-SozR 20/2014 Anm. 1 ;… Schütz jurisPR-SozR 21/2014 Anm. 2; nicht festgelegt: BSG…, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 28) ist Art. 19 Abs. 4 GG in der vorliegenden Konstellation nicht einschlägig (SG Mainz…, Urteil vom 08.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 28; SG Mainz…, Urteil vom 19.09.2014 - S 3 KR 367/12 - Rn. 22;… Rehm , jurisPR-SozR 19/2014 Anm. 5).

• BVerfG, 14.02.2007 - 1 BvR 1351/01

  Regelung über obligatorisches Streitschlichtungsverfahren verfassungsrechtlich …

  Auszug aus SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 KR 398/14

  Hinsichtlich der Art der Gewährung des durch diesen Anspruch gesicherten Rechtsschutzes verfügt der Gesetzgeber über einen Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum, der sich auf die Beurteilung der Vor- und Nachteile für die jeweils betroffenen Belange sowie auf die Abwägung mit Blick auf die Folgen für die verschiedenen rechtlich geschützten Interessen erstreckt (BVerfG, Beschluss vom 14.02.2007 - 1 BvR 1351/01 - Rn. 25).

  Ergänzend muss allerdings der Weg zu einer Streitentscheidung durch die staatlichen Gerichte eröffnet bleiben (BVerfG, Beschluss vom 14.02.2007 - 1 BvR 1351/01 - Rn. 26).

• LSG Bayern, 26.05.2014 - L 5 KR 124/14

  Abrechnungsstreit Krankenhaus Krankenkasse

  Auszug aus SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 KR 398/14

  Art. 19 Abs. 4 GG in der vorliegenden Konstellation nicht einschlägig (so bereits SG Mainz…, Urteil vom 08.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 28; entgegen u.a. SG Karlsruhe…, Urteil vom 24.02.2014 - S 5 KR 4463/13 - Rn. 28; SG Berlin…, Urteil vom 25.03.2014 - S 182 KR 2450/13 - Rn. 32; Bayerisches LSG, Beschluss vom 26.05.2014 - L 5 KR 124/14 B - Rn. 9;… 12/14 - Rn. 12; SG Ulm…, Urteil vom 09.07.2014 - S 8 KR 4113/13 - Rn. 43ff) 4. Von § 17c Abs. 4b S. 3 KHG werden Klagen, mit denen Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegen Krankenhausträger aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V i.V.m. § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB geltend gemacht werden, nicht erfasst (entgegen SG Gelsenkirchen…, Urteil vom 04.03.2014 - S 41 KR 419/13 - Rn. 25).

  3.1 Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung (SG Dresden…, Beschluss vom 20.02.2014 - S 18 KR 1051/13 - Rn. 8; SG Karlsruhe…, Urteil vom 24.02.2014 - S 5 KR 4463/13 - Rn. 28; SG Berlin…, Urteil vom 25.03.2014 - S 182 KR 2450/13 - Rn. 32; Bayerisches LSG, Beschluss vom 26.05.2014 - L 5 KR 124/14 B - Rn. 9; SG Neuruppin…, Beschluss vom 05.06.2014 - S 20 KR 12/14 - Rn. 12; SG Ulm…, Urteil vom 09.07.2014 - S 8 KR 4113/13 - Rn. 43ff.;… Weis/Romeyke NZS 2013, S. 734;… Felix NZS 2014, S. 602;… Schütz jurisPR-SozR 12/2014 Anm. 1;… Baierl jurisPR-SozR 20/2014 Anm. 1 ;… Schütz jurisPR-SozR 21/2014 Anm. 2; nicht festgelegt: BSG…, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 28) ist Art. 19 Abs. 4 GG in der vorliegenden Konstellation nicht einschlägig (SG Mainz…, Urteil vom 08.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 28; SG Mainz…, Urteil vom 19.09.2014 - S 3 KR 367/12 - Rn. 22;… Rehm , jurisPR-SozR 19/2014 Anm. 5).

• SG Augsburg, 23.07.2014 - S 10 KR 411/13

  Zur Aussetzung des Klageverfahrens bei fehlender Schlichtung nach § 17c KHG.

  Auszug aus SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 KR 398/14

  7. Bei fehlender Durchführung eines Schlichtungsverfahren ist das Gerichtsverfahren nicht zur nachträglichen Herbeiführung der Zulässigkeitsvoraussetzung auszusetzen (entgegen SG Dresden, Beschluss vom 20.02.2014 - S 18 KR 1051/13; SG Augsburg, Beschluss vom 23.07.2014 - S 10 KR 411/13; SG Neuruppin…, Beschluss vom 05.06.2014 - S 20 KR 12/14 - Rn. 12f.).

  Das Verfahren war nicht zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens und somit zur nachträglichen Herbeiführung der Zulässigkeitsvoraussetzung auszusetzen (a.A SG Dresden, Beschluss vom 20.02.2014 - S 18 KR 1051/13; SG Augsburg, Beschluss vom 23.07.2014 - S 10 KR 411/13; SG Neuruppin…, Beschluss vom 05.06.2014 - S 20 KR 12/14 - Rn. 12f.).

• SG Gelsenkirchen, 04.03.2014 - S 41 KR 419/13

  Zulässigkeit einer Klage im Zusammenhang mit der Vergütung für eine stationäre …
• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG
• LSG Bayern, 12.08.2013 - L 7 AS 455/13

  Die Abweisung einer verfrühten Klage (Klage vor Abschluss eines notwendigen …
• SG Berlin, 16.05.2012 - S 205 AS 11726/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung und Ersetzung eines …
• SG Stuttgart, 09.05.2011 - S 20 SO 1922/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Abweisung der Klage als unzulässig bei fehlendem …
• SG Mannheim, 04.04.2012 - S 10 AS 627/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage wegen fehlender …
• SG Mainz, 19.09.2014 - S 3 KR 367/12

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
• SG Mainz, 12.11.2013 - S 17 SO 133/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Anfechtungsklage - nicht …

• SG Mainz, 21.09.2015 - S 3 KR 558/14

  Krankenversicherung - Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden - …

  Andernfalls würde die Verfassungskonformität der "ausgelegten" Vorschrift durch einen Verstoß gegen das Gesetzesbindungsgebot aus Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG und zugleich gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz erkauft (SG Mainz, Urteil vom 12.12.2014 - S 3 KR 398/14 - Rn. 50).
• SG Mainz, 11.01.2016 - S 3 KR 349/15

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Verjährungsfrist für …

  Zur Gewährung von "Vertrauensschutz' genügte dem 1. Senat des BSG hier eine einmalige Äußerung eines anderen Senats, die lediglich obiter dicta erfolgte (vgl. BSG…, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 17), wenig mehr als acht Monate zurücklag und zudem in der Instanzrechtsprechung bereits angegriffen worden war (vgl. SG Mainz, Urteil vom 12.12.2014 - S 3 KR 398/14 - Rn. 40 ff.).
• SG Speyer, 08.09.2017 - S 16 AS 1980/15

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  Andernfalls würde die Verfassungskonformität der "ausgelegten" Vorschrift durch einen Verstoß gegen das Gesetzesbindungsgebot aus Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG und zugleich gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz erkauft (SG Mainz, Urteil vom 12.12.2014 - S 3 KR 398/14 -, Rn. 50).

 
• SG Mainz, 09.06.2015 - S 14 KR 417/14

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Durchführung eines Schlichtungsverfahrens …

  Das Gesetz selbst enthält ein solches Element, indem das Schiedsverfahren auf die Überprüfung der Ergebnisse der Prüfungen durch den MDK nach § 275 Abs. 1c SGB V, d.h. auf Fragen der medizinischen Voraussetzungen und Kodierungsfragen, beschränkt ist (§ 17c Abs. 4 S. 1 KHG); dabei ist die Schlichtungsstelle in der Sachverhaltsermittlung auf fallbezogene Daten beschränkt (§ 17c Abs. 4 S. 7 KHG), so dass beispielsweise Fragen der Versicherteneigenschaft, die neben der Vergütungshöhe streitig sein können, nicht ermittelt und beurteilt werden müssen und dürfen (vgl. dazu auch SG Mainz, Urteil vom 12. Dezember 2014 - S 3 KR 398/14 -, Rn. 78, juris).

  Die 3. Kammer des Sozialgerichts Mainz hat überzeugend dargelegt, dass auch den Sozialgerichten hier auf Antrag eine Rolle bei der Gewährleistung zukommt (SG Mainz, Urteil vom 12. Dezember 2014 - S 3 KR 398/14, juris Rn. 73,) Dem schließt sich die 14. Kammer nach eigener Prüfung an.

• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 KR 580/15

  Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Vergütungsstreit um …

  Bezogen auf die streitgegenständliche Vergütungsforderung hat keine Abrechnungsprüfung nach § 275 Abs. 1c SGB V stattgefunden (vgl. SG Mainz, Urteil vom 12.12.2014 - S 3 KR 398/14 - Rn. 33 ff. - alle Entscheidungen zitiert nach juris).
• LSG Rheinland-Pfalz, 15.07.2015 - L 5 KR 90/15

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …

  Sie verweist auf die Rechtsprechung des Sozialgerichts Mainz (z.B. SG Mainz 12.12.2014 - S 3 KR 398/14).